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| SG Hannover, 08.10.2010 - S 34 SF 120/10 E |
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- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Auszug aus SG Hannover, 08.10.2010 - S 34 SF 120/10
Diese Beschränkungen in der Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte (BVerfGE 115, 205 -229 -) werden nur durch die Belange des Gemein-wohls gedeckt, sofern noch ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegen-leistung unter Berücksichtigung der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage des Rechtsanwalts besteht (BVerfGE 83, 1 - 14 f -). - BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Auszug aus SG Hannover, 08.10.2010 - S 34 SF 120/10
Diese Beschränkungen in der Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte (BVerfGE 115, 205 -229 -) werden nur durch die Belange des Gemein-wohls gedeckt, sofern noch ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegen-leistung unter Berücksichtigung der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage des Rechtsanwalts besteht (BVerfGE 83, 1 - 14 f -).
- SG Stade, 13.12.2010 - S 34 SF 36/10 Das Gericht schließt sich insoweit der von der Erinnerungsführerin vor-gelegten Rechtsprechung der Sozialgerichte Cottbus bzw Berlin nicht an, sondern bleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung (ebenso Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 5. Mai 2009 - S 25 SF 61/09 E; Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 27. Februar 2009 - S 12 SF 42/09 E; Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 15. Juli 2009 - S 1 SF 82/08; Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 8. Oktober 2010 - S 34 SF 120/10 E; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 20 B 59/08 SO).